Plus130 – ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1 GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB» genannt) regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Plus130 AG (nachfolgend «Plus130» genannt) und ihren Kunden (nachfolgend «Kunde» genannt). Massgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

1.2 Mit der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Produkten von Plus130 akzeptiert der Kunde diese AGB unverändert und vollumfänglich. Die Zustimmung kann zudem durch Aktivierung eines entsprechenden Kontrollfeldes während dem Bestellprozess angefordert werden.

2 VERTRAGSABSCHLUSS

Durch das Absenden des Online-Bestellformulars ist der Antragsteller betreffend der Nutzung von Diensten und Angeboten der Plus130 bis zur Annahme bzw. Nichtannahme von Plus130 gebunden. Mit der Annahme der Bestellung durch Plus130 ist der Vertrag verbindlich. In jedem Fall beginnt der Vertrag, wenn Dienste und Angebote der Plus130 genutzt werden. Plus130 behält sich das Recht vor, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3 LEISTUNGEN VON PLUS130

3.1 Plus130 publiziert die Produkte und Dienstleistungen auf der Website https://www.plus130.ch oder in anderer geeigneter Form. Der Kunde wählt aus den ausgeführten Angeboten, wobei die Auswahl auf das zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme verfügbare Angebot beschränkt ist.

3.2 Plus130 ist im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen bestrebt, ihren Dienst rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten, übernimmt jedoch für den jederzeitigen und ununterbrochenen Zugang zu den vereinbarten Diensten keine Garantie. Ebenso übernimmt Plus130 keine Garantie dafür, dass die vertraglich vereinbarten Dienste und Angebote von allen Endgeräten aus problemlos nutzbar sind. Über vorhersehbare Betriebsunterbrüche, die zur Störungsbehebung, zur Abwehr drohender Gefahren, zur Vornahme von Wartungsarbeiten, zum Ausbau des Dienstes etc. nötig sind, wird der Kunde – soweit möglich – rechtzeitig informiert.

3.3 Plus130 behält sich vor, die Leistungen jederzeit zu ändern sowie Produkteanpassungen und -neuerungen durchzuführen. Der Kunde ist selber verantwortlich, sich diesbezüglich zu informieren. Für bereits abgeschlossene Verträge gelten die Leistungen als Grundlage, welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angeboten wurden. Bestehende Kunden, welche von den Anpassungen und Neuerungen profitieren wollen, müssen den vorhandenen Vertrag künden und ein neues Abonnement bestellen.

3.4 Plus130 kann jederzeit den Leistungsumfang anpassen, wenn gewisse Dienste und Angebote die Serverstabilität und/oder -performance negativ beeinträchtigen. Plus130 ist berechtigt sicherheitsrelevante Updates und Änderungen an Systemkomponenten und Applikationen durchzuführen. Diesbezüglich ist Plus130 nicht zur Information verpflichtet. Die Prüfung der Kompatibilität und die Durchführung von allfälligen, mit der Neuerung zusammenhängenden Anpassungen liegen im Verantwortungsbereich des Kunden und sind dessen Pflicht.

3.5 Für die Erbringung ihrer Dienstleistungen kann Plus130 jederzeit Dritte beiziehen.

3.6 Plus130 erbringt E-Mail- und Telefonsupport, bezogen auf die eigenen Dienste und Angebote. Für Support im Hinblick auf Programmierung, Anwendung von Software eines Drittanbieters oder Serveradministration ist Plus130 nicht verpflichtet. Wird dieser trotzdem geleistet, so geschieht dies als Service am Kunden. Plus130 kann diesbezüglich aber nicht haftbar gemacht werden bzw. zur Erbringung dieses Supports gezwungen werden. Die Dringlichkeit der Beantwortung von Support-E-Mails an den Wochenenden und Feiertagen, liegt im Ermessen des Bereitschaftsdienstleistenden. Plus130 ist im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen bemüht, den Supportdienst in der angegebenen Zeit zu leisten, eine Garantie hierfür kann aber nicht übernommen werden.

3.7 Plus130 ist berechtigt, sämtliche Mitteilungen per E-Mail an den Kunden zu richten. Ebenso, aber nicht ausschliesslich, Ankündigungen zu Produkteanpassungen und -neuerungen, technische Unterhaltsarbeiten, Rechnungen, Zahlungserinnerungen, Einrichtungs- und Kündigungsbestätigungen, verlorene Zugangsdaten usw. Diesbezüglich verpflichtet sich der Kunde (gem. Ziffer 4.5) seine E-Mail-Adresse sowie sämtliche Daten stets aktuell zu halten.

4 RECHTE UND PFLICHTEN DES KUNDEN

4.1 Der Kunde ist berechtigt, die Dienstleistungen und Produkte, welche er von Plus130 bezieht, bestimmungsgemäss und rechtmässig zu nutzen und verpflichtet sich, allfällige Weisungen von Plus130 im Zusammenhang mit dieser Nutzung zu befolgen.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, gegenüber Plus130 jederzeit wahrheitsgetreue Angaben zu machen.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und sein Zugangspasswort vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist gegenüber Plus130 für jede Benützung seiner Domain verantwortlich und haftet für jeden Schaden, der aus einem Missbrauch entsteht. Er verpflichtet sich, alle notwendigen Massnahmen zu treffen, damit über seine vertraglich vereinbarten Services nicht unerlaubt in fremde Systeme eingegriffen werden kann, Programme manipuliert oder Computerviren eingeschleust werden können. Für sämtliche Schäden, welche durch den Missbrauch eines vertraglich vereinbarten Service verursacht wird (z.B. Hacking durch fehlerhafte oder nicht aktualisierte Skripts bzw. durch gleiche Zugangsdatenverwendung bei FTP und Datenbanken, Spam-Attacken über einen Kunden-E-Mail-Account usw.) haftet vollumfänglich der Kunde. Allfällige Sicherheitshinweise von Plus130 sind zu beachten!

4.4 Sollte der Kunde seine Zugangsdaten an Dritte weitergeben müssen, so ist dies nur im Zusammenhang mit Webdesign und Programmierarbeiten erlaubt. Der Kunde verpflichtet sich auch hier sicherzustellen, dass Drittpersonen sämtliche Vorschriften dieser AGB einhalten. Der Kunde haftet gegenüber Plus130 für sämtliche Verletzungen oder schuldhaftem Fehlverhalten in Bezug auf diese AGB, infolge der Nutzung der Dienste durch berechtigte und unberechtigte Dritte. In jedem Fall hat der Kunde Plus130 von sämtlichen Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art, zu befreien.

4.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine Kontaktdaten stets aktuell zu halten. Plus130 behält sich das Recht vor, allfällige Unkosten, welche aufgrund ungültiger Kundendaten – E-Mail-Kontakt und Adresse – entstehen, in Rechnung zu stellen. Dies betrifft vor allem Mehraufwand in Bezug auf Adressprüfung, neue Rechnungserstellung und/oder Rechnungsversand per Post usw.

4.6 Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Plus130, bei der Nutzung der Dienste Internationales und Schweizerisches Recht sowie allgemein anerkannte Verhaltensregeln einzuhalten. Er ist für den Inhalt der Informationen (Texte, Bilder, Klänge, Computerprogramme, Datenbanken, Audio-/Video-Dateien usw.) verantwortlich, die er oder Dritte über seine Domain übermitteln oder bearbeiten lässt, abruft oder zum Abruf bereithält. Der Kunde ist auch für Hinweise (insbesondere Links) auf solche Informationen verantwortlich. Insbesondere dürfen über die Domain des Kunden die folgenden Informationsgehalte nicht verbreitet werden:

  • Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)
  • Pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen im Sinne von Art. 197 StGB
  • Aufrufe zur Gewalt im Sinne von Art. 259 StGB
  • Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB
  • Anleitungen oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten
  • Unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Lotteriegesetzes
  • Betrügerische Inhalte (Abofallen, Internetbetrug etc.), Gewinnversprechungen und dergleichen, die zur eigenen Bereicherung dienen
  • Informationen, Dateien und Bilder – die nationale oder internationale Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere Immaterialgüterrechte (Namens- und Markenrechte) Dritter verletzen

4.7 Das Betreiben von Diensten, welche die betrieblichen Ressourcen von Plus130 nachteilig beeinflussen, ist nicht erlaubt. Insbesondere werden folgende Inhalte nicht geduldet:

  • Datei-Downloadseiten/File-Sharing/Torrent-Tracker (MPEG, AVI, MP3 u.a.)
  • Anbieten/Bereitstellen/Hochladen/Verwenden von Dateien, Software oder Material das virenverseucht, manipuliert (gecrackt) oder beschädigt ist oder in einer sonstigen Art und Weise einen anderen Computer schädigen bzw. in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigen kann
  • Banneraustausch- und E-Mail-Austausch-Seiten
  • Streaming/Online-Radio
  • Online-Spiele
  • Adult-Websites (Seiten mit Bildmaterial von pornographischem Inhalt, gem. Ziffer 4.6)
  • Internetseiten mit radikal politischen oder radikal religiösen Inhalten (gem. Ziffer 4.6)

4.8 Welche Inhalte unter einen dieser Punkte fallen, liegt im Ermessen von Plus130. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Jugendliche unter 16 bzw. 18 Jahren keinen Zugang zu Websites haben, die nur für Personen über 16 bzw. 18 Jahren bestimmt sind.

4.9 Das Untervermieten von Webverzeichnissen wird akzeptiert, jedoch nur unter Vorbehalt einer separaten Volumenabrechnung.

4.10 Plus130 ist berechtigt, den Zugang zur Website (Domain) des Kunden zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten oder das Verhalten der Nutzer der Kundenwebsite (z.B. hohe Anzahl gleichzeitiger Zugriffe auf die Kundenwebsite mit DDoS-Attacken) in irgendeiner Weise das Betriebsverhalten der Dienstleistung bzw. der Kundenwebsite beeinträchtigt oder die Sicherheit der Infrastruktur von Plus130 gefährdet. Als missbräuchliche Verwendung gilt namentlich die Nichterfüllung der oben sowie der unten (Ziffern 6 und 7) genannten vertraglichen Pflichten des Kunden. Die Sperrung bleibt solange bestehen, bis der jeweilige Sachverhalt geklärt ist, der Kunde den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte erbringt und/oder in einem Rechtsstreit ein richterliches Urteil vorliegt. Schadenersatzansprüche seitens Plus130 bleiben in jedem Fall der missbräuchlichen Verwendung des Hostings/des Reseller-Hostings/des vServers/der Services (Dienste) oder des Verstosses gegen die AGB ausdrücklich vorbehalten.

5 DOMAINNAMEN

5.1 ALLGEMEINES

Plus130 verwaltet im Umfang der vom Kunden bezogenen Dienstleistungen dessen Domainname(n) und veranlasst auf Antrag des Kunden die Registrierung von Domainnamen auf den Kunden, den Transfer bestehender Domainnamen des Kunden zwecks Verwaltung durch Plus130 oder die Übertragung eines bereits auf den Kunden registrierten und bei Plus130 verwalteten Domainnamens auf einen Dritten.

5.2 REGISTRIERUNG VON DOMAINNAMEN

Eingehende Anträge auf Registrierung behandelt Plus130 nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Gehen für einen Domainnamen mehrere gültige Anträge ein, erfolgt im Einflussbereich von Plus130 die Registrierung entsprechend der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Bestellungen. Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass Domainnamen ihm vom Registrar nicht zu Eigentum übertragen, sondern nur zur Nutzung überlassen werden.

5.3 ÜBERTRAGUNG VON DOMAINNAMEN

5.3.1 Plus130 veranlasst die Übertragung eines Domainnamens auf schriftlichen Antrag des Kunden hin. Sollte für die Übertragung die Beibringung entsprechender notarieller Erklärungen erforderlich sein, verpflichtet sich der Kunde, diese auf eigene Kosten zu beschaffen.

5.3.2 Ohne schriftlichen Antrag des Kunden überträgt Plus130 einen Domainnamen gegen Vorlage eines vollstreckbaren Entscheids eines Gerichtes oder eines zwischen dem Kunden und dem Dritten abgeschlossenen Vertrages, worin Plus130 unmittelbar zur Übertragung eines Domainnamens auf einen Dritten angewiesen wird. Der Dritte hat eine Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit des Gerichtsentscheides beizubringen.

5.3.3 Plus130 ist berechtigt, die Übertragung eines Domainnamens auf gerichtliche oder behördliche Anweisung hin vorläufig zu blockieren. Vorbehalten bleiben weitere Massnahmen, die durch Gerichte und Behörden angeordnet werden. Plus130 ist ferner zur Blockierung eines Domainnamens berechtigt, wenn ein Dritter nachweislich eine gerichtliche oder schiedsgerichtliche Klage gegen den aktuellen Halter auf Löschung, Widerruf oder Übertragung des Domainnamens abhängig gemacht hat.

5.4 KEINE ÜBERPRÜFUNG DER BERECHTIGUNGEN DES KUNDEN

Plus130 ist nicht verpflichtet, die Berechtigung des Kunden zur Registrierung, zum Transfer oder zur Übertragung des Domainnamens zu überprüfen. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt, nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstösst. Ein Antrag auf Registrierung, Transfer oder Übertragung eines Domainnamens stellt gegenüber Plus130 die verbindliche Zusicherung des antragstellenden Kunden dar, dass die Registrierung, der Transfer oder die Übertragung des im Antrag angegebenen Domainnamens rechtmässig erfolgen kann und der Kunde berechtigt ist, den Domainnamen zu registrieren, zu transferieren oder zu übertragen.

5.5 RECHT VON PLUS130 ZUR VERWEIGERUNG VON DOMAINNAMEN-DIENSTLEISTUNGEN

5.5.1 Gegenüber Plus130 gilt der Kunde als Halter des Domainnamens und der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für dessen Verwendung.

5.5.2 Besteht ein konkreter Hinweis oder liegt ein begründeter Verdacht vor, dass der Kunde nicht zur Registrierung, zum Transfer oder zur Übertragung eines Domainnamens berechtigt ist, behält sich Plus130 das Recht vor, die betreffende Dienstleistung auszusetzen.

5.5.3 Stellt Plus130 einen Missbrauch ihrer Domainnamen-Dienstleistungen oder eine unbefugte Verwendung von Daten und Informationen durch den Kunden fest, ist Plus130 bis zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes berechtigt, die Leistungen ohne weitere vorgängige Mitteilung auszusetzen.

5.6 DOMAINNAMEN-PARKING

Plus130 ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, vom Kunden reservierte Domainnamen mit einem von Plus130 bestimmten Domainnamen-Server von Plus130 oder eines Dritten zu verlinken, sofern der Kunde nicht ausdrücklich die vorübergehende Deaktivierung des Domainnamens wünscht. Plus130 oder der beauftragte Dritte ist nach eigenem Ermessen berechtigt, auf der über den reservierten Domainnamen zugänglichen Website Eigenwerbung oder Werbung zu schalten.

5.7 DOMAINNAMEN-VERLUST

Für den Verlust des Nutzungsrechtes eines Domainnamens durch den Kunden, beispielsweise durch zu späte oder Nichtbezahlung der Gebühren, übernimmt Plus130 keine Haftung.

5.8 DOMAINNAMEN-REAKTIVIERUNG

Nach Ablauf der Vertragsdauer unterliegen Domains, deren Vertragsdauer nicht verlängert wurde, automatisch während 40 Tagen einer Sperrfrist. Plus130 kann nach Auftrag des Kunden die Domain in dieser Zeit kostenpflichtig reaktivieren. Die Kosten für die Reaktivierung werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

5.9 DOMAINNAMEN-TREUHANDSERVICE

Plus130 bietet für Kunden, welche Domains registrieren wollen, jedoch ihren Sitz nicht in der erforderlichen geografischen Zone haben, via Dritte einen Treuhandservice (nachfolgend Treuhänder) an. In diesem Fall wird der Treuhänder als administrativen Kontakt und, oder Domaininhaber eingetragen. Die Rechte und Pflichten über die Domain verbleiben vollumfänglich beim Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, seine Korrespondenz betreffend der Domain nur mit Plus130 und nicht mit dem Treuhänder zu führen. Der Kunde ist nicht berechtigt, unmittelbare Ansprüche an den Treuhänder zu stellen. Allfällige Mehrkosten des Treuhänders in Zusammenhang mit der Verwaltung der Domain, die über die Erstregistrierung und Löschung hinausgehen, werden dem Kunden weiterverrechnet.

6 E-MAIL

6.1 Das Versenden von Werbe-E-Mails durch den Kunden an Dritte, ohne von diesen dazu aufgefordert worden zu sein, ist unzulässig. Plus130 behält sich bei Bekanntwerden vor, das Hosting/das Reseller-Hosting/den vServer/die Domain/die Services (Dienste) des Kunden ohne Ankündigung bis zur Klärung des Sachverhalts zu sperren. Das Versenden unerwünschter Massenmails (Spamming, E-Mail-Bombing) über die Server von Plus130 ist untersagt. Ebenso ist die Nutzung von Mailinglisten in einem Ausmass, welches die Betriebsstabilität unserer Systeme gefährden könnte, strikte untersagt. Solche Verhaltensweisen gelten als missbräuchliche Verwendung und haben die oben genannten Sanktionen zur Folge (Ziffer 4.10).

6.2 Plus130 weist darauf hin, dass der Einsatz eines Spam-Filters je nach Konfiguration in Einzelfällen auch erwünschte bzw. erwartete E-Mails filtern und blockieren kann. Für allenfalls dadurch nicht erhaltene E-Mails lehnt Plus130 jegliche Haftung ab.

7 DATENSICHERHEIT

7.1 Für Daten, die vom Kunden – gleich in welcher Form – an Plus130 übermittelt werden, stellt der Kunde selbst Sicherungskopien her. Auch wenn die Server von Plus130 gesichert werden, ist der Kunde für die Sicherung der übermittelten Daten selbst verantwortlich. Für den Fall des Datenverlusts ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Daten nochmals und unentgeltlich an Plus130 zu übermitteln.

7.2 Es wird dem Kunden empfohlen, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen. Sollte es während der Anpassungen zu einem Datenverlust kommen, so tritt die Verpflichtung gem. Ziffer 7.1 in Kraft.

7.3 Der Kunde ist ebenfalls selbst für die Aktualisierung seines Systems (auch Software von Drittanbietern) zuständig und verpflichtet, insbesondere sicherheitsrelevante Updates innert angemessener Frist zu installieren. Plus130 behält sich das Recht vor, unsichere Anwendungen/Applikationen ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Diese Sperrung bleibt solange bestehen, bis der jeweilige Sachverhalt geklärt ist und/oder die Anwendungen/Applikationen mit den entsprechenden Updates wieder dem aktuellen Sicherheitsstandard entsprechen. Für diesbezüglich entstandene Schäden bzw. Forderungen schliesst Plus130 jegliche Haftung aus.

7.4 Aus Datensicherheitsaspekten verpflichtet sich Plus130 lediglich dem Kunden direkt Auskunft über seine bei Plus130 verarbeiteten Daten zu erteilen. Es werden keine Daten an Dritte weitergegeben, dafür ist der Kunde selber verantwortlich und haftbar (siehe Ziffer 4.4). Ebenso akzeptiert Plus130 sämtliche Anpassungen des gebuchten Dienstes ausschliesslich durch den Kunden. Dritte sind nicht berechtigt, Änderungen und/oder Anpassungen eines bestehenden Dienstes für einen Kunden zu beantragen.

7.5 Bei Todesfall des Kunden, ist Plus130 nur bei einer vorliegenden amtlichen Erbenbescheinigung verpflichtet, Auskünfte bezüglich der Zugangsdaten für die Dienste des verstorbenen Kunden an Erben zu erteilen.

7.6 Bei Inhaberwechsel bzw. Wechsel des Vertragspartners von Plus130, wird die Umschreibung der Kundendaten erst nach Eingang des ausgefüllten und durch beide Parteien unterzeichneten Formulars «Vertragspartnerwechsel» und den notwendigen Beilagen vollzogen. Bei Unstimmigkeiten zwischen mehreren Parteien über eine Domain bzw. einen Account bei Plus130, müssen die Parteien eigenständig eine Einigung finden. Plus130 dient nicht als Schlichtungsstelle.

7.7 Bei Verletzungen der Ziffer 4.6 – unerlaubte Inhalte einer Seite – ist Plus130 nur durch einen richterlichen Entscheid bzw. durch den Auftrag des Kunden selber, gezwungen die entsprechende Website zu sperren. Plus130 schliesst diesbezüglich jegliche Haftung aus.

8 DATENSCHUTZ

8.1 Plus130 weist darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Bei der Bearbeitung der Personendaten hält sich Plus130 an die rechtlichen Anforderungen des Datenschutzes.

8.2 Ist es zur Erbringung ihrer Dienstleistung erforderlich, ist Plus130 zur Weitergabe von Kundendaten an Dritte berechtigt.

8.3 Plus130 ist bei der Feststellung rechts- oder sittenwidriger Handlungen berechtigt, Kundendaten an Dritte, namentlich der Strafbehörde, zu übergeben. Ebenso ist sich der Kunde bewusst, dass Plus130 durch Gerichte und Behörden zur Herausgabe von Kundendaten verpflichtet werden kann.

8.4 DATENBEKANNTGABE IM ZUSAMMENHANG MIT DOMAINNAMEN

Der Kunde nimmt zustimmend davon Kenntnis, dass zur Abwicklung des Vertrages sowie aus rechtlichen Gründen betreffend Domainnamen-Dienstleistungen folgende (Personen-)Daten des Kunden im Internet (Whois-Dienst) publiziert werden müssen:

  • Name des Kunden (Halter) des Domainnamens
  • vollständige Adresse des Halters
  • wenn es sich beim Halter des Domainnamens um eine juristische Person, eine Kollektiv- oder eine Kommanditgesellschaft handelt, die Namen der mit ihrer Vertretung betrauten natürlichen Personen
  • vollständige Adresse des technischen Kontakts (inkl. E-Mail-Adresse)
  • die Daten der Registrierung des betreffenden Domainnamens und der letzten Änderung dieser Registrierung
  • IP-Adresse der aktivierten DNS-Server

8.5 Bei der Benutzung des Internets bestehen für den Kunden verschiedene Datenschutzrisiken. Insbesondere ist der Datenschutz bei der unverschlüsselten Übermittlung von Daten nicht gewährleistet. Daher muss damit gerechnet werden, dass unverschlüsselt übermittelte E-Mails von Dritten unberechtigterweise gelesen, verändert oder unterdrückt werden können. Die Verschlüsselung und Chiffrierung von übertragenen Informationen können den Schutz vor unbefugtem Zugriff verbessern. Firewalls können das unerwünschte Eindringen von nicht zugriffsberechtigten Dritten möglicherweise verhindern oder jedenfalls erschweren. Die Ergreifung von Massnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.

9 HAFTUNG

9.1 Für schadenverursachende Ereignisse, die auf den Übertragungswegen von Plus130 oder anderen Leistungsanbietern eingetreten sind, haftet Plus130 nur dann, wenn die Schäden vorsätzlich oder grobfahrlässig durch Plus130 verursacht wurden. Plus130 übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch von Dritten zugefügt werden. Dazu gehören auch Schäden durch Computerviren.

9.2 Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Kompatibilität, der von ihm verwendeten Hard- und Softwarekomponenten. Plus130 übernimmt keine Garantie dafür, dass die Domain (Website) und Dienste von allen Endgeräten aus problemlos benutzbar sind. Plus130 lehnt jede Gewährleistung bzw. Haftung für den Verlust oder die unbefugte Veränderung von E-Mail-Nachrichten ab. Plus130 haftet nicht für Betriebsunterbrüche, die der Störungsbehebung, der Wartung, der Umstellung der Infrastruktur (Umschaltungen usw.) oder der Einführung neuer oder anderer Technologien dienen. In jedem Falle ist die Haftung von Plus130 auf den unmittelbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden jeder Art, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

9.3 Plus130 haftet nicht für Schäden, die durch Dienstleistungen oder Produkte Dritter versursacht werden. Auch nicht, wenn diese via die Plus130-Verwaltungsoberfläche (My Panel), die Plus130-Website oder einer anderen Plattform von Plus130 bestellt, aktiviert oder installiert werden (beispielsweise Sicherheitszertifikate, direkt installierbare Webapplikationen (Service Software)).

10 VERTRAGSDAUER UND VERTRAGSBEENDIGUNG

10.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für die Dauer eines Jahres, abgeschlossen.

10.2 Die Mitteilung bzw. Rechnung für die Verlängerung des Vertrages, erfolgt 2 Monate vor Ablauf der Vertragsdauer (d.h. 10 Monate nach Vertragsbeginn) und wird per E-Mail an die bei der Bestellung definierte bzw. in den Kundendaten hinterlegte E-Mail-Kontaktadresse gesandt (siehe auch Ziffer 4.5). Erfolgt bis zum Datum der Vertragsverlängerung (12 Monate nach Vertragsbeginn) keine Zahlung, so ist Plus130 berechtigt den Account zu sperren bzw. zu kündigen und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten. Diese Sperrung bleibt solange bestehen, bis der Zahlungseingang bei Plus130 verbucht wurde. Für allfällige daraus entstehende Schäden, Forderungen usw. des Kunden, schliesst Plus130 jegliche Haftung aus.

10.3 Jede Vertragspartei kann den Vertrag, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen, auf Ende der einjährigen Abonnementsdauer auflösen. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um ein weiteres Jahr. Im gegenseitigen Einverständnis zwischen den Vertragsparteien (Kunde und Plus130) kann der Vertrag auch innerhalb anderer Fristen bzw. auf einen anderen Termin hin aufgelöst werden. Erfolgt die Auflösung des Vertrages vor Ablauf der Mindestdauer oder auf einen speziellen Termin (nicht auf Vertragsende mit ordentlicher Kündigung), so ist die Rückvergütung der bereits bezahlten Gebühr pro rata temporis ausgeschlossen und verfällt an Plus130.

10.4 Nach Vertragsablauf (Kündigungstermin) ist Plus130 berechtigt, sämtliche Daten des Kunden zu löschen. Der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung seiner Daten selber verantwortlich. Im Falle einer ausserordentlichen fristlosen Vertragsauflösung werden die Daten nach Ablauf einer 10-tägigen Sicherheitsfrist ab dem Datum der Kündigungsmitteilung gelöscht.

10.5 Bei missbräuchlicher Verwendung behält sich Plus130 das Recht vor, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Als missbräuchliche Verwendung gilt namentlich die Nichterfüllung der in Ziffer 4 und 6 genannten vertraglichen Pflichten des Kunden.

10.6 Bei wiederholtem oder schwerwiegendem Verstoss gegen die vorliegenden AGB, insbesondere bei Rufschädigung oder Verunglimpfung der Plus130 in jeglicher Form (Foren, Chats, usw.; Faken sowie ehrverletzendes Verhalten oder Drohungen gegenüber Mitarbeitern), ist Plus130 berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

10.7 Bei Missbrauch der Dienste und Services, der unter Ziffer 4, 6, 7, 9 und 10 beschriebenen widerrechtlichen Handlungen ist Plus130 jederzeit berechtigt, den Account fristlos zu kündigen, zu sperren und zu löschen. Eine Haftung von Plus130 bei einer solchen Sperrung/Löschung des Accounts ist ausgeschlossen.

11 PREISE

11.1 Die Preise richten sich nach den jeweils aktuellen Preislisten von Plus130 (publiziert auf der Internetpräsenz von Plus130).

11.2 Allfällige Preissenkungen auf unseren Dienstleistungen können nicht auf bereits abgeschlossene Verträge geltend gemacht werden. Zudem besteht auf diesen keine Rückforderungsberechtigung auf dem vom Kunden bezahlten Jahresbetrag.

12 ZAHLUNGSKONDITIONEN

12.1 Die Dienstleistungen von Plus130 sind jeweils jährlich, im Voraus zu bezahlen. Hosting- und Server-Installationen sowie die Registrierung oder Verlängerung von Domainnamen erfolgen erst nach der manuellen Überprüfung und Verbuchung des Zahlungseingangs.

12.2 Der Kunde hat die per E-Mail zugestellte Rechnung oder die im My Panel zur Verfügung gestellte Rechnung im PDF-Format als Zahlungsgrundlage zu verwenden. Aus der Zahlung allfällig zu Lasten von Plus130 gehenden Spesen der Bank und Post, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

12.3 Aktiviert der Kunde für die Begleichung seiner Rechnungen das Zahlungsmittel «Kreditkarte», erfolgt zwei Monate vor Abonnementsablauf eine automatische Abbuchung des hierfür fälligen Betrages. Demnach wird das Abonnement verbindlich um ein weiteres Jahr verlängert und die Rückvergütung der bereits bezahlten Gebühr ist pro rata temporis ausgeschlossen.

12.4 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Plus130 berechtigt, die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen zu unterbinden (gem. Ziffer 10.2).

12.5 Bei Domainnamen-Dienstleistungen behält sich Plus130 das Recht vor, den Domainnamen bereits 7 Tage vor Ablauf der aktuellen Abonnementsperiode zu deaktivieren: (i) Wenn der Kunde die Rechnung für die nächste Abonnementsperiode nicht beglichen hat und (ii) keine fristgerechte Kündigung für den Domainnamen vorliegt.

12.6 Die Verrechnung gegenseitiger Forderungen ist ausgeschlossen.

13 GEISTIGES EIGENTUM

13.1 Für die Dauer des Vertrages erhalten die Kunden das unübertragbare, nicht ausschliessliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der jeweiligen Dienstleitung und/oder des jeweiligen Produktes.

13.2 Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserfüllung entstehendem geistigen Eigentum bezüglich der Dienstleistungen und Produkte von Plus130 (z.B. Programme, Vorlagen, Daten, My Panel) verbleiben bei Plus130 oder bei den von Plus130 eingesetzten Dritten.

14 ÜBERTRAGUNG DER RECHTE UND PFLICHTEN AUS DEM VERTRAG

Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlich erteilter Zustimmung von Plus130 auf einen Dritten übertragen (siehe auch Ziffer 4.4, 7.5 und 7.6).

15 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

15.1 Plus130 behält sich die jederzeitige Änderung dieser vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der einzelnen Dienstleistungen ausdrücklich vor. Die neuen Bedingungen werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten ohne Widerspruch innert Monatsfrist als genehmigt.

15.2 Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, gilt als vereinbart, was dem angestrebten Zweck rechtmässig entspricht oder möglichst nahekommt. Die übrigen Bestimmungen bleiben rechtsgültig.

15.3 Die vorliegenden AGB sind in Deutsch, Englisch, Französisch und Italienisch verfasst. Bei Unklarheiten oder Widersprüchen ist die deutsche Version massgebend.

16 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Alle Rechtsbeziehungen, welche in diesem Vertrag nicht geregelt sind, unterstehen dem Schweizerischen Obligationenrecht. Als ausschliesslicher Gerichtsstand vereinbaren die Parteien Baden, Kanton Aargau. Alternativ ist Plus130 berechtigt, den Kunden an dessen Domizil zu belangen.